Zweiter Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten
Der zweite Schweizer Beitrag ist eine Investition in Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa. Er zielt darauf ab, den Zusammenhalt in Europa zu stärken und Länder zu unterstützen, die unter Migrationsdruck stehen. Mit dem Schweizer Beitrag stärkt und vertieft die Schweiz zudem die bilateralen Beziehungen zu den EU-Partnerländern und zur EU als Ganzes.
Der zweite Schweizer Beitrag sieht eine Investition von 1,302 Milliarden Franken über eine Laufzeit von zehn Jahren bis Ende 2029 vor. Dies entspricht dem gleichen Betrag wie beim Erweiterungsbeitrag. Mit dem Beitrag werden die Staaten unterstützt, die der EU seit 2004 beigetreten sind (Bulgarien, Estland, Kroatien, Litauen, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern). Für diese hat die Schweiz insgesamt 1,102 Milliarden Franken vorgesehen.
Der zweite Schweizer Beitrag wurde vom Schweizer Parlament am 3. Dezember 2019 genehmigt und am 30. September 2021 freigegeben. Am 30. Juni 2022 unterzeichneten die Schweiz und die EU in Brüssel ein Memorandum of Understanding (MoU), in dem die wichtigsten Parameter des Beitrags wie die Höhe, die Verteilung auf die Partnerländer, die thematischen Prioritäten und die Grundsätze für die Zusammenarbeit sowie die Umsetzung festgelegt sind.
Bilaterales Rahmenabkommen mit Slowenien
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 28. August 2023 in Ljubljana das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnet. Dieses ermöglicht die Finanzierung von Projekten zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energien in Slowenien.
Programme/Projekte in Slowenien
Im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten trägt das schweizerisch-slowenische Kooperationsprogramm zwischen 2022 und 2029 mit 16 Millionen CHF zur Energieeffizienz und zur Umstellung auf erneuerbare Energien bei.